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VORLÄUFIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGENSCHLUSSFOLGERUNGEN

ERSTENS

Nach ihrem sechsten Besuch und ausgehend von 286 Interviews mit insgesamt 607 Personen, stellt die CCIODH fest, daß die Menschenrechtssituation in Mexiko extrem kritisch ist. Unabhängig von der betroffenen Ebene trägt aufgrund der Anzahl der Menschenrechtsverletzungen und des Fehlens von konkreten Antworten die Regierung von Felipe Calderón die volle Verantwortung für diese.

Über diverse Ereignisse im Zusammenhang mit dem 6. Besuch der CCIODH

Am 12. Februar begann Zacario Hernández einen Hungerstreik im Gefängnis Amate. Am 25. schlossen sich elf Mitglieder seiner Gefangenen-Organisation "Die Stimme von Amate" und ein weiterer der CIOAC ihm an. Am Dienstag, den 4. März schlossen sich dem Aufruf neun weitere Personen im Gefängnis Nr. 5 in San Cristóbal de las Casas an, die der Organisation "Die Stimme der Llanos" angehören; weitere vier schlossen sich dem Hungerstreik an. Insgesamt beteiligen sich 22 Personen am Hungerstreik, die die Gerichtsurteile gegen sie nicht anerkennen und ihre Freilassung fordern. Sie bezeichnen sich als politische Gefangene und ihre Strafen für ungerecht.

Die CCIODH traf all diese Gefangenen während ihres Besuchs in Chiapas und nahm ihre Zeugenaussagen und Anschuldigungen auf. In den Gesprächen mit dem Gouverneur und seinen Mitarbeitern wurde die Situation dieser Gefangenen sowie von Alfredo Hernández Pérez im Gefängnis von Ocosingo, Ángel Concepción Pérez Gutiérrez und Francisco Pérez Vázquez, beide im Gefängnis von Tacotalpa (Tabasco) vorgelegt, um eine Revision ihrer Fälle und die Anwendung von Vergünstigungen zu erreichen, die zu ihrer Freilassung führen könnten. Fidelino Ruiz Hernández und Mariano Heredia Gómez wurden daraufhin aus Altersgründen entlassen.

Die Kommission erwartet, daß die Forderungen der Gefangenen gemäß den Gesetzen positiv beantwortet werden.

Am Mittwoch, den 5. März wurde in Oaxaca David Venegas Reyes nach elf Monaten Haft freigelassen, da die Beschwerde gegen die vom Gericht der ersten Instanz in Tlacolula de Matamoros ausgesprochene Gefängnisstrafe erfolgreich war (ein Amparo wurde vom tercer tribunal colegiado del 13 circuito angenommen).

Vorläufige Schlussfolgerungen und Empfehlungen des sechsten Besuches der CCIODH. Oaxaca
*13 Februar 2008*

Vorläufige Schlussfolgerungen
ERSTENS
Die CCIODH weist mit Besorgnis darauf hin, dass auch ein Jahr nach ihrem
vorherigen Besuch die Situation der Menschenrechte in Oaxaca in einem
extrem kritischen Zustand verbleibt. Die soziale, ökonomische und
politische Marginalisierung der indigenen und bäuerlichen Gemeinden
sowie eines großen Teiles der städtischen Bevölkerung stellt einen
Rahmen dar, der die allgemeine Verletzung der Menschenrechte begünstigt.

ZWEITENS

Die alarmierende Armut und Marginalisierung im Bundesstaat Oaxaca steht

*13 Februar 2008*
Vorläufige Schlussfolgerungen

ERSTENS

Die CCIODH weist mit Besorgnis darauf hin, dass auch ein Jahr nach ihrem vorherigen Besuch die Situation der Menschenrechte in Oaxaca in einem extrem kritischen Zustand verbleibt. Die soziale, ökonomische und politische Marginalisierung der indigenen und bäuerlichen Gemeinden sowie eines großen Teiles der städtischen Bevölkerung stellt einen Rahmen dar, der die allgemeine Verletzung der Menschenrechte begünstigt.

1. Die Ausweitung und Demokratisierung des Zugangs zu elementaren Ressourcen und Dienstleistungen bildet den Ausgangspunkt jedweden Fortschritts hinsichtlich der Anwendung der Menschenrechte in Chiapas. Deshalb sollte der Weg der neoliberalen Politik verlassen werden, die zu einem restriktiven und privatisierten Zugang zu den Basisressourcen führt. Außerdem hat sie sich nicht als ökologisch und sozial nachhaltig erwiesen.
2. Die Staatsgewalt muss die autonomen Prozesse der indigenen Völker und Gemeinden respektieren und, je nach deren bekundeten Möglichkeiten ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, fördern.

Interviews und schwere Anschuldigung (Denuncia)
Am 4.2. fand die Pressekonferenz zum Beginn der Aktivitäten im
Bundesstaat Chiapas statt. Sie wurde um 11:00 vormittags in der
Jura-Fakultät der UNACH abgehalten. Im Anschluss fuhren 5 Gruppen in
verschiedene Zonen von Chiapas -- in die 5 "Schneckenhäuser"
(zapatistische Verwaltungszentren) Oventik, Morelia, La Garrucha,
Roberto Barrios und La Realidad -- um Interviews durchzuführen.
In Las Margaritas vereinbarten sie ein Interview mit dem Präsidenten des
Landkreises für Donnerstag, den 7.2., um 17:00 Uhr. Die Gruppe, die in
die Zona Norte fuhr, machte Halt im Gefängnis von Palenque, CERESO

Die Kommission hat ihre Arbeit in Chiapas begonnen

Gestern ist die CCIODH nach San Salvador Atenco gereist, um Interviews mit Mitgliedern der FPDT (Front zur Verteidigung des Landes) durchzuführen. Am Nachmittag empfing sie die Familie von Alexis Benhumea, der aufgrund eines Tränengasgeschosses bei den Geschehnissen im Mai 2006 ums Leben kam. Seine Familie hat der Kommission gegenüber ihre Zeugenaussage über die derzeitige Situation des Falles gemacht. Diverse andere Interviews wurden im Laufe des Tages im Büro der UACM (Autonome Universität der Stadt Mexiko) durchgeführt.

Der sechste Besuch der Internationalen Zivilkommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) eröffnete seine Aktivitäten mit einer
Pressekonferenz, in der das Arbeitsprogramm vorgestellt wurde, welches
die weitere Verfolgung der Fälle von Chiapas, Oaxaca und San Salvador
Atenco beinhalten wird. Seitens der internationalen Mission gaben auf
der Konferenz Iñaki García, Joan Baucells und Margareta Strombon
Erklärungen ab. Darüber hinaus waren Mitglieder internationaler
Menschenrechtsorganisationen sowie einige der kürzlich befreiten
Gefangenen des Falles Atenco anwesend, unter ihnen Magdalena García
Durán, eine am vergangenen 9. November befreite indigene Kauffrau aus