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SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DEN BEOBACHTERTÄTIGKEITEN DER INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (CCIODH)

Nach Zusammenstellung der Information, ihrer Systematisierung und Auswertung stellt die CCIODH fest, daß die Menschenrechte im mexikanischen Bundesstaat Chiapas auf außerordentlich schwerwiegende Weise beeinträchtigt werden.
Chiapas leidet gegenwärtig unter den Auswirkungen eines tiefgreifenden politischen Zerfalls und einer besorgniserregenden sozialen Destrukturierung. Auf jeder gesellschaftlichen Ebene ist wahrzunehmen, daß die institutionellen Strukturen nicht in der Lage sind, den Rechtsstaat zu gewährleisten, und daß die chiapanekische Gesellschaft im allgemeinen und die indianischen Gemeinschaften im besonderen unter den Auswirkungen einer allgemeinen Situation der Gewalt und Rechtlosigkeit leiden.

Die bestimmenden Faktoren zur Erzeugung dieser Situation sind folgende:
1.- Die intensive Militarisierung des Gebiets.
2.- Die Präsenz von paramilitärischen Gruppen.
3.- Die verallgemeinerte Situation der Rechtlosigkeit.
4.- Die Hindernisse beim Zugang zur Justiz
5.- Das strukturelle Elend in den indianischen Gemeinschaften
6.- Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Organisationsformen der Zivilgesellschaft
7.- Die fehlende politische Bereitschaft zur Suche nach einer Erfüllung der Forderungen der indianischen Völker.

1.- Die intensive Militarisierung des Gebiets.
Bei den Besuchen in den verschiedenen indianischen Gemeinschaften hat die Kommission eine umfassende Präsenz der Armee festgestellt, die gemäß der Aussagen der Bewohner einen der entscheidendsten Faktoren bei den Verletzungen der Menschenrechte darstellt. Den Regierungserklärungen zufolge erfüllt die Armee lediglich ihren Verfassungsauftrag. Es war aber deutlich festzustellen, daß sie sozialpolitische Aufgaben und Funktionen der Sicherung der öffentlichen Ordnung wahrnimmt, die ihr verfassungsrechtlich nicht zustehen. Fast alle gegenüber der Kommission geäußerte Meinungen stimmen darin überein, daß die Präsenz der Armee Teil einer Regierungsstrategie ist, die darauf abzielt, die Ausdehnung des den zapatistischen Forderungen nahestehenden Gebietes zu verhindern und die EZLN über die Verfolgung derjenigen Gemeinschaften einzukreisen und zu schwächen, die ihre ideologische Nähe zu den zapatistischen Forderungen der Anerkennung der Rechte der indianischen Völker manifestieren.

Im Verlauf der Beobachtertätigkeiten wurden wir zahlreiche Klagen entgegengenommen, in denen militärische Einnahmen von Gemeindeländereien, ständige Drohungen, Vergewaltigungen von Frauen, außerrechtliche Verhaftungen und konstante militärische Einschüchterungsmaßnahmen bezeugt werden. Diese Verfolgungsmaßnahmen bewirken, daß zahlreiche indigene Gemeinschaften in einer permanenten Atmosphäre von Terror und Unsicherheit leben.

2.- Die Präsenz von paramilitärischen Gruppen.
Es wurde eine starke Zunahme von bewaffneten Gruppen bezeugt, die auf systematische und selektive Weise inner- und zwischenkommunitäre Zusammenstöße provozieren und, wie die Kommission feststellen mußte, Teil einer Strategie sind, die darauf ausgerichtet ist, massive Vertreibungen zu provozieren und die soziale Struktur ganzer Gebiete sowie das Organisationsgefüge der Zivilgesellschaft zu zerstören.

Die meisten Aussagen der Betroffenen weisen auf eine direkte Beziehung von Kräften der Armee und der Polizeikörper mit diesen bewaffneten Gruppen hin. Dies bezieht sich sowohl auf die Lieferung von Waffen als auch auf die Ausbildung der paramilitärischen Gruppen. Die bei den Untersuchungen über Acteal zu Tage getretenen Widersprüche bestätigen diese These. Außerdem weisen mehrere Zeugenaussagen darauf hin, daß die nach den Vorfällen von Acteal befohlene Aufstockung der Militär- und Polizeipräsenz, die den amtlichen Angaben zufolge zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen erfolgte, zu einem verstärkten Auftritt dieser Gruppen in Gegenden geführt hat, in denen sie vor Aufstockung der Militärpräsenz nicht präsent waren.

Aus den Beobachtungen ergab sich auch, daß der Widerspruch zwischen den Interessen der Großgrundbesitzer und den Gemeinschaften einer der Faktoren ist, der die Zunahme der paramilitärischen Gruppen erklärt. Genauer gesagt, handelt es sich dabei um den Weg, den die ersteren gewählt haben, um ganze Gemeinschaften von ihrem Gemeinschaftsbesitz zu vertreiben.

Im Hinblick auf mögliche Beziehungen zwischen PRI und Regierungsinstanzen ist darauf hinzuweisen, daß es mehrere Faktoren gibt, die diesen Verdacht erhärten. Dies gilt vor allem für die Organisation "Desarrollo, Paz y Justicia". Einer der wichtigsten Vertreter dieser Organisation ist PRI-Abgeordneter im chiapanekischen Parlament, was bisher weder von Seiten der PRI noch von Seiten der Regierung zu Reaktionen geführt hat.

3.- Die verallgemeinerte Situation der Rechtlosigkeit
Wie nachdrücklich von den Regierungsvertretern erklärt wurde - auch wenn damit stets die Armeepräsenz gerechtfertigt wurde -, ist die allgemeine Situation der Rechtlosigkeit eines der Elemente, die die kritische Lage in der Region verschärfen. Es ist hervorzuheben, daß die bisher in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen sich hauptsächlich auf die Intensivierung der Militärpräsenz beschränkt haben. Schritte zur Behebung der manifesten Unfähigkeit der Justiz, ein Minimum an Rechtssicherheit zu gewähren, sind bisher ausgeblieben.

In diesem Sinne muß auch das medienwirksame Vorgehen des Innenministeriums bei Vorfällen wie in Acteal interpretiert werden. Es stellt keinen verallgemeinerbaren Mechanismus dar, der eine Lösung für den Zerfall der Rechtssicherheit bieten könnte.

4.- Die Hindernisse beim Zugang zur Justiz
Im Zusammenhang mit der im vorangegangen Punkt aufgeführten Rechtlosigkeit hat die Kommission ein starkes Mißtrauen der Gemeinschaften im Hinblick auf die Rechtsorgane festgestellt. Im Verhältnis zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen ist es zu einer äußerst geringen Zahl von Anzeigen gekommen. Dies ist unter anderem dadurch bedingt, daß Versuche sich an die Justiz zu wenden, um eine Anzeige zu stellen, damit geendet haben, daß der/die Anzeigende/n in der Folge Verfolgungsmaßnahmen durch die Landespolizei bzw. durch die paramilitärischen Gruppen ausgesetzt war/en.

5.- Das strukturelle Elend in den indianischen Gemeinschaften
In allen Gesprächen wurde Chiapas als der Bundesstaat mit den negativsten sozialen Indikatoren bezeichnet. Das Ergebnis der Beobachtungen hat die statistischen Angaben bestätigt. Obwohl Chiapas eine ressourcenreiche Region ist, herrscht ein radikales Ungleichgewicht bei der Verteilung des Reichtums. Im Rahmen dieser althergebrachten Situation kommt es zu einem Interessenskonflikt: Einerseits fordern die Gemeinschaften ein Entwicklungsmodell, das ihre Traditionen und ihre Beziehung zur Natur achtet, und andererseits herrscht ein Modell der intensiven Wirtschaftsentwicklung vor, das von den wichtigsten lokalen, nationalen und internationalen wirtschaftlichen Interessensgruppen propagiert wird.
Als Beispiel dafür kann auf die Bedeutung der chiapanekischen Erdöl- und Wasserressourcen hingewiesen werden, auf das intermodale Verbindungsprojekt zwischen Pazifik und Atlantik über die Landenge von Tehuantepec oder die Investitionsvorhaben von multinationalen Konzernen wie Nestle (Bau einer Milchpulverfabrik).

6.- Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Organisationsformen der Zivilgesellschaft
Diese materialisieren sich in der Verfolgungsmaßnahmen gegen die Führer der Gemeinschaften und der sozialen Organisationen. Wie die Kommission feststellen mußte, ist die bedauerlicherweise zur mexikanischen Tradition gehörende Praxis der Bedrohungen, Übergriffe und Morde an politischen Gegnern weiterhin Bestandteil der politischen Gegenwart. Es ist auf die Existenz von politischen Gefangenen hinzuweisen, bei denen es sich um Führer der zivilen zapatistischen Gemeinschaften handelt, die weder einem gerechten Gerichtsverfahren noch minimal annehmbaren Haftbedingungen unterworfen werden (räumliche Entfernung von den Familien, Folterungen, gesundheitsschädliche Haftbedingungen, Überbelegung der Zellen usw.). Unter dem Vorwand der Ermittlung von vermeintlichen Verbindungen mit bewaffneten Gruppen nehmen - auch in anderen mexikanischen Bundesstaaten wie Oaxaca, Guerrero und Puebla - die Einfälle der mexikanischen Armee zu. Die dabei vorgenommen Verhaftungen der Gemeindeverantwortlichen stellen eine Zerstörung der gewachsenen Strukturen dar.

7.- Die fehlende politische Bereitschaft zur Suche nach einer
Erfüllung der Forderungen der indianischen Völker. Die Kommission konnte die allgemein verbreitete Enttäuschung über die Nichterfüllung der Abkommen von San Andrés feststellen. Sie kommt nicht umhin, ihre Verwunderung über die Weigerung der Regierung Ausdruck zu verleihen, die Gesetzesvorlage der COCOPA zu akzeptieren. Diese Gesetzesinitiative war mit allen politischen Kräften des mexikanischen Parlaments abgestimmt und von der EZLN akzeptiert worden und ihre Ratifizierung hätte, auf vielleicht entscheidende Weise, zur Lösung des Konflikts beigetragen, denn es wäre damit die Grundlage für eine soziale, politische und wirtschaftliche Umstrukturierung der Region gelegt und zugleich ein neuer Horizont für die Anerkennung der indigenen Rechte eröffnet worden.
Keines der Argumente der Exekutive zur Rechtfertigung der Regierungseinwände wurden der Kommission, trotz allen Nachdrucks, hinreichend erklärt. So mußte die Kommission zu der Einschätzung gelangen, daß sich hinter den vorgebrachten Einwänden der fehlende Wille zur Verwirklichung der Abkommen von San Andrés und der dadurch notwendigen Verfassungsreform verbirgt.

Als Ergebnis der gemachten Beobachtungen muß darauf hingewiesen werden, daß im Bundesstaat Chiapas zahlreiche Menschenrechte verletzt werden. Diese Verletzungen erfolgen in allen Bereichen und umfassen Verletzungen des Rechts auf Leben, auf die persönliche Freiheit, auf die freie Bewegung und Niederlassung, das Recht auf Schutz und Sicherheit der Personen im mexikanischen Territorium, das Recht zur Anklage von Menschenrechtsverletzungen vor den nationalen Gerichten, das Recht auf Schutz vor Amtsmißbrauch und -willkür, das Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht; das Recht auf Verteidigung; das Recht auf Meinungs- und Glaubensfreiheit; das Recht zur Mitwirkung Aufnahme an öffentlichen Vertretungsorganen; das nicht durch Diskrimination eingeschränkte Recht auf Bekleidung von öffentlichen Ämtern, das Rechte auf freie und demokratische Wahlen.

An zweiter Stelle betreffen diese Rechtsverletzungen auch wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie zum Beispiel die Fähigkeit zur Teilnahme an denjenigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die unerläßlich für die Würde und die freie Entwicklung des Menschen sind; das Recht auf einen besonderen Schutz der Mutterschaft und der Kindheit; das Recht auf eine allgemeine Schulbildung, die auf die umfassende Persönlichkeitsentwicklung ausgerichtet ist; das Recht aller Personen zur Teilnahme an ihrer eigenen Kultur.

Auch wenn der Konflikt in Chiapas die Bevölkerung im allgemeinen betrifft, ist festzustellen, daß die indigenen Gemeinschaften auf besondere Weise davon betroffen sind. Innerhalb dieser traditionell benachteiligten und marginalisierten sozialen Gruppe, die sich zudem im Zentrum des Konflikts befindet, leiden die Gruppe der Vertriebenen und die indigenen Frauen unter einer noch zugespitzeren Situation:

1.- Vertriebene Gemeinschaften:
Als Ergebnis der Aktionen der paramilitärischen Gruppen und der Druckmaßnahmen der Armee und der bundesstaatlichen Polizeikräfte leiden die über 10.000 Flüchtlinge, die es gegenwärtig in Chiapas gibt, nicht nur unter den durch das Exil bestimmten materiellen und affektiven Verlusten, sondern sind auch Opfer einer Reihe von Verletzungen ihrer individuellen und gemeinschaftlichen Rechte. An erster Stelle sind sie ihres Rechtes auf Subsistenz beraubt, wodurch sie sich in einer lebensgefährlichen Lage befinden. Es wurde ein absoluter Mangel an den minimalen sanitärer Mitteln festgestellt, die unerläßlich für die Deckung der medizinischen Notwendigkeiten der Bevölkerung sind. Der gesundheitliche Zustand der Vertriebenen, wie auch der Mehrheit der Indigenen, ist überaus prekär. Die verbreitetsten Krankheiten sind durch die Unterernährung und die prekären sanitären Bedingungen bestimmt (Magen-Darm-Krankheiten und Erkrankungen der Atemwege). Im Hinblick auf das Recht auf Erziehung wurde das Fehlen von Mitteln und Möglichkeiten festgestellt, um dieses Grundrecht auszuüben. Es muß in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß die Mehrheit der indigenen Bevölkerung Analphabeten sind, ein Proportion, die bei den Flüchtlingsgemeinschaften noch besorgniserregender ist.

2.- Frauen:
Wie in dem spezifischen Abschnitt über die Lage der Frau deutlich geworden ist, sind die Frauen über die gewalttätige Situation hinaus, von der die Gesamtheit der Bevölkerung betroffen ist, Opfer der Ungerechtigkeiten, unter denen sie traditionell leiden. Im spezifischen Fall des zivilen Widerstands gegen die Besetzung von Gemeindeländereien und ganzen Gemeinschaften durch Militär und Landespolizei agieren die Frauen oft als menschlicher Schutzschild. In Folge davon erleiden sie auf dramatische Weise am eigenen Körper die Gewalt des Konflikts. Wie aus den Zeugenaussagen zu entnehmen ist, kommt es auch häufig zu sexuellen Aggressionen durch Soldaten, Mitglieder der Landespolizei und paramilitärische Gruppen. Die beklemmende Lage der Frauen wird noch durch den Umstand verschärft, daß die meisten indigenen Frauen nicht Spanisch sprechen.

Vor Behandlung des Abschnittes, in dem die Empfehlungen der Kommission ausgesprochen werden, erscheint der Hinweis angebracht, daß der Grad der Komplexität des Konflikts in Chiapas und die Lage der Menschenrechte nicht den Blick darauf versperren dürfen, daß im Substrat des zapatistischen Aufstands und in den Forderungen, die ein Großteil der Gemeinschaften der Kommission gegenüber geäußert haben, eine ganze Reihe von Lösungsansätzen zur Überwindung der Marginalität und Mißachtung enthalten sind, dem die indianischen Völker seit mehr als fünf Jahrhunderten ausgesetzt sind.

Es ist auch darauf hinzuweisen, daß es eine Reihe von allgemeinen und strukturellen Lösungsansätze der indianischen Völker gibt, die die Regierung ihren Aussagen zufolge zwar respektiert, bei denen aber den Beobachtungen der Kommission zufolge das Gegenteil der Fall ist. Globale Lösungsvorschläge, wie die, die der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas vertritt, machen deutlich, daß der institutionelle Ansatz unvereinbar ist mit einem Ansatz zur Lösung des Konflikt, der auf einer wirklichen Achtung der indianischen Forderungen basiert.

Obwohl in den offiziellen Verlautbarungen immer wieder der Wille zum Dialog betont wird, weist die Praxis auf die Absicht hin, den Dialog zu schwächen, die Hilfs-, Vermittlungs- und Überwachungsinstanzen diskreditieren und die Möglichkeiten zu einer nicht gewalttätigen Lösung des Konflikts zu zerstören. Aufgrund ihren Beobachtungstätigkeiten ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß dies die einzig mögliche Interpretation für die Präsenz der paramilitärischen Gruppen und die ausländerfeindliche Kampagne ist, mit der versucht wird, die Anwesenheit von Ausländern im Konfliktgebiet zu verhindern. Allen Beobachtungen zufolge stellen die Zivilen Friedenscamps eine Garantie für die Sicherheit der Gemeinschaften dar.

In den Tagen vor der Veröffentlichung dieses Berichts haben sowohl die PAN als auch die PRI ihre jeweiligen Gesetzesinitiativen für eine neue Rechtsstellung der indianischen Völker in der Verfassung vorgelegt. Beide Gesetzesvorhaben bescheinigen erneut den fehlenden Willen, die direkte Meinung der verschiedenen indianischen Völker zu berücksichtigen, und zerstören damit de facto den Weg des Dialogs und der Verhandlungen, der durch die Abkommen von San Andrés bereitet wurde.

Es handelt sich hierbei um einen weiteren Schritt innerhalb einer Strategie, die dazu geführt hat, daß die Armee angesichts des politischen und sozialen Zerfalls, der im heutigen Mexiko herrscht, die Rolle des authentischen Hauptdarsteller übernommen hat. Trotz der Rechtswirksamkeit des "Gesetzes für den Dialog, die Eintracht und den würdigen Frieden in Chiapas" muß in Chiapas von einem Krieg der niederen Intensität gesprochen werden. Dieser Krieg der niederen Intensität weist folgende Merkmale auf: Einschüchterungsmaßnahmen und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, um die EZLN von ihrer sozialen Basis zu isolieren; der Versuch, den Konflikt auf rein lokale Probleme zu beschränken, die durch die Existenz von religiösen und ethnischen Problemen erklärt werden und vorgeblich keinerlei verallgemeinerbare Forderungen und Lösungsansätze enthalten würden.

Auf Grundlage der in diesen Schlußfolgerungen beschriebenen Umstände formuliert die Kommission folgende.

EMPFEHLUNGEN:
1.- Sofortige und umfassende Erfüllung der Abkommen von San Andrés und Wiederaufnahme der Verhandlungen und des Dialogs zwischen der EZLN und der Bundesregierung.
2.- Respektierung der von der COCOPA vorgelegten Initiative zur Verfassungsreform.

3.- Festigung der Aufgabenstellungen der Vermittlungsinstanz CONAI und der Überwachungsinstanz COSEVER.

4.- Ende der Militarisierung und Paramilitarisierung (Rückzug der Armee in die Kasernen und Entwaffnung der paramilitärischen Banden)

5.- Gewährleistung des freien Zugangs zu den Organen der Rechtsprechung und Förderung des Kampfes gegen die Rechtlosigkeit durch globale und nicht nur rein symbolische Maßnahmen.

6.- Sofortige Amnestie der politischen Gefangenen.

7.- Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatgemeinschaften, vollständige Wiederherstellung ihres Eigentums und Entschädigung für die erlittenen Schäden.

8.- Stärkung der Stellung der mexikanischen Menschenrechtsorganismen und Gewährleistung der Präsenz von entsprechenden internationalen Organismen, sowie die Anerkennung eines internationalen Beobachterstatuts.

9.- Intervention des Internationalen Roten Kreuzes als Garant für die humanitäre Betreuung der Zivilbevölkerung aufgrund der verbreiteten Ablehnung der Hilfe durch regierungstreue Organismen.

10.- Ernennung eines ONU-Berichterstatters für Mexiko.

11.- Errichtung eines Mechanismus von Seiten der Europäischen Union zur Überwachung der "Demokratie- und Menschenrechtsklausel". Sollte das mit Mexiko unterzeichnete "Abkommen der wirtschaftlichen Vereinigung, politischen Koordination und Zusammenarbeit" rechtskräftig werden, müßte dieser Mechanismus eine ständige Überwachung der Lage der Menschenrechte in Mexiko ermöglichen. Dieses Organ sollte sich aus verschiedenen mexikanischen und internationalen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte zusammensetzen.

CONCLUSIONS

Après compilation, systématisation et analyse de l'information recueillie, la Commission constate que la situation des droits de la personne est dans un état de grave détérioration dans l'État mexicain du Chiapas.

L'État du Chiapas vit en ce moment les conséquences d'une situation de profonde décomposition politique et d'une préoccupante déstructuration sociale. À tous les niveaux, la Commission a pu mesurer l'incapacité de la part des structures institutionnelles d'assurer le maintien d'un État de droit. La Commission a aussi pu constater à quel point la société chiapanèque et notamment les communautés indiennes souffrent des conséquences d'une situation généralisée de violence et d'impunité.

Les facteurs prédominants qui contribuent à générer cette situation sont les suivants :

- militarisation intense de la zone
- présence de groupes paramilitaires
- situation d'impunité généralisée
- entraves à l'accès à la justice
- situation de misère structurelle dont souffrent les communautés
- répression contre les formes d'organisation de la société civile
- manque de volonté politique dans la recherche d'une solution respectueuse des demandes indiennes.

La militarisation intense de la zone
Au cours des visites réalisées dans les différentes communautés indiennes, la Commission a constaté une présence imposante de l'armée fédérale mexicaine qui, selon les témoignages recueillis, constitue un des facteurs les plus déterminants de violations des droits de la personne. Le gouvernement prétend que l'armée effectue des tâches qui lui sont attribuées par la constitution, mais il est évident qu'elle exerce des fonctions de gestion et de promotion sociales et de maintien de l'ordre public – non prévues par la constitution. La presque totalité des témoignages assurent que sa présence fait partie d'une stratégie gouvernementale destinée à éviter l'extension de la zone d'influence zapatiste, à encercler et à affaiblir l'EZLN par le harcèlement des communautés qui se révèlent proches de ses revendications sur la reconnaissance des droits des peuples indiens.
Au cours de notre travail d'observation, nous avons pu recueillir de nombreuses plaintes qui dénoncent l'occupation de terres agricoles communales par des campements militaires, les menaces constantes, les vols, les viols de femmes, les détentions extrajudiciaires ainsi qu'une intimidation constante qui se traduit par des incursions terrestres et aériennes ayant pour effet de générer un climat de terreur et d'insécurité permanentes au sein de nombreuses communautés indiennes.

La présence de groupes paramilitaires
Il y a prolifération de groupes armés qui de façon systématique et sélective entraînent des affrontements inter et intra-communautaires et répondent à une stratégie destinée, comme nous avons pu le constater, à provoquer des déplacements massifs de populations, la déstructuration sociale et économique de zones entières et le démantèlement des infrastructures et organes revendicatifs dont s'est dotée la société civile.
La majorité des témoignages tendent à établir un lien direct entre les effectifs militaires et les corps de police et ces groupes armés (il y en aurait actuellement 14 au Chiapas), tant en ce qui concerne l'approvisionnement en armes que la formation et l'entraînement. Les contradictions présentes dans l'enquête sur le massacre d'Acteal pourraient renforcer cette thèse. Nous avons pu observer également que la confrontation entre les intérêts des grands propriétaires terriens et ceux des communautés est un des facteurs qui expliquent la prolifération de groupes armés. Concrètement, il s'agit de la voie choisie par quelques-uns des propriétaires terriens pour intimider et expulser des communautés entières de leurs terres communales.

Il faut signaler qu'il y a des indices manifestes de l'implication du Parti Révolutionnaire Institutionnel (PRI, au pouvoir) et d'instances gouvernementales dans ces groupes armés et que jusqu'à ce jour, aucun groupe paramilitaire n'a été démantelé, ni aucun de leurs dirigeants interpellé. Nous avons relevé notamment le cas de l'organisation "Paz y Justicia", dont un des principaux dirigeants est député du PRI dans l'État du Chiapas ; à cet égard il n'y a eu, jusqu'à aujourd'hui, aucune réaction de la part du PRI ou du gouvernement.

La situation d'impunité généralisée
Comme cela a été signalé de façon insistante par les représentants gouvernementaux, même s'ils l'ont fait pour justifier la présence de l'armée, la situation globale d'impunité est un autre des éléments qui complique la situation délicate. Il est important de souligner qu'à ce jour, les mesures gouvernementales se sont orientées essentiellement vers l'intensification de la présence militaire, sans insister dans la recherche de solutions permettant de remédier à l'incapacité du système judiciaire d'assurer l'application de la loi.
De même, l'intérêt de la PGR pour des événements comme ceux d'Acteal, s'explique par le fait qu'ils n'impliquent pas un mécanisme généralisable pouvant offrir des solutions à la situation de déstructuration de la justice et de la police locales.

Les entraves à l'accès à la justice
Dans la lignée du point précédent, nous avons détecté un énorme manque de confiance des communautés envers le système judiciaire. Alors qu'il existe d'innombrables violations des droits de la personne, il n'y a presque pas de plaintes déposées aux institutions officielles. Comme nous avons pu l'observer, dans plusieurs occasions où des plaignantes ont voulu accéder à la justice en présentant des dénonciations, elles ont été victimes de persécutions ou de représailles de la part de la Sécurité Publique (police) et/ou des groupes paramilitaires. Ceci explique le fait que les plaignantes choisissent plutôt de s'adresser aux organismes non gouvernementaux et/ou religieux.

La situation de misère structurelle dont souffrent les communautés
Dans toutes les entrevues, le Chiapas a été signalé comme l'État ayant les pires indicateurs sociaux (éducation, santé, services). Les résultats de nos observations viennent confirmer ces statistiques. Bien que le Chiapas soit une région ayant de grandes ressources naturelles, la répartition de la richesse y est radicalement inégale. Dans le cadre de cette situation historique, nous assistons à un conflit d’intérêts et à l'affrontement de deux projets de société: d'une part les communautés indiennes exigent un modèle de développement respectueux de leurs traditions et de leur rapport à la terre et, d'autre part, apparaît un modèle de développement économique d'inspiration néolibérale promu par les principaux groupes économiques locaux, nationaux et internationaux.
À titre d'exemple, nous pouvons signaler l'importance des ressources pétrolifères et hydrauliques du Chiapas, le projet de connexion du Pacifique et de l'Atlantique par l'isthme de Tehuantepec (création d'un canal), ou les projets d'investissement de compagnies multinationales comme Nestlé.

La répression contre les formes d'organisation de la société civile
Elle se matérialise par le harcèlement des dirigeantEs des communautés et des organisations sociales. Les menaces, les agressions et les assassinats sont malheureusement monnaie courante au Mexique, comme a pu le constater la Commission. Il faut signaler l'existence de prisonniers politiques, qui sont le plus souvent des dirigeantes de communautés proches des prises de positions zapatistes et qui, dans la majorité des cas, n'ont pas eu droit à un procès juste et équitable ni à des conditions d'incarcération un tant soit peu acceptables (éloignement de la famille, tortures, conditions insalubres, etc.). De plus, sous prétexte d'enquêter sur des supposés liens avec des groupes armés, l'armée fédérale et la police intensifient les incursions dans les communautés.

Le manque de volonté politique pour la recherche d'une solution respectueuse des demandes indiennes.
La Commission a pu constater la déception généralisée de la population concernant la non-application par le gouvernement, des accords de San Andrés. Nous devons manifester notre perplexité face au refus du gouvernement d'accepter le projet de loi développé en 1996 par la COCOPA(Commission de Concorde et de Pacification), projet qui avait recueilli le consentement de toutes les forces politiques y compris l'EZLN.
L'application des accords de San Andrés aurait pu contribuer de façon décisive à la résolution du conflit en jetant les bases d'une restructuration sociale, politique et économique dans la région, tout en ouvrant de nouvelles perspectives pour la reconnaissance des droits indiens dans l'ensemble du pays.

Au cours des entrevues réalisées et malgré notre insistance, le pouvoir Exécutif n'a jamais pu nous expliquer suffisamment ses arguments justifiant les objections gouvernementales au projet de loi. Nous ne pouvons donc nous empêcher de considérer que derrière les objections mises en avant, se cache le manque de volonté de respecter les accords de San Andrés avec les transformations légales que cela supposerait.

Comme conséquence de la situation décrite plus haut, il faut signaler que la longue liste de violations des droits de la personne dans l'État du Chiapas s'inscrit dans tous les milieux et inclut les droits relatifs à la vie, à la liberté individuelle, à la liberté de circulation et d'installation ; le droit à la protection et à la sécurité des personnes en territoire mexicain ; le droit de dénoncer devant les tribunaux les violations des droits de la personne ; le droit à la protection contre les détentions arbitraires réalisées par les pouvoirs publics; le droit d'être jugé par un tribunal impartial et indépendant ; le droit à la défense ; le droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion ; le droit d'être membre des institutions représentatives ; le droit d'accéder aux postes et services publics du pays sans aucune discrimination ; le droit à des élections libres, pluralistes et démocratiques.

Les violations affectent également les droits économiques et sociauxn notamment ceux qui sont conditionnent l'accès indispensable à la dignité et au libre développement des personnes; le droit à une protection spéciale pour la maternité et l'enfance ; le droit à une éducation sur la base d'une participation générale de tous et toutes, et orientée vers le développement intégral de la personne ; le droit de toute personne de participer au développement et à la sauvegarde de sa propre culture. Bien que le conflit du Chiapas affecte la population en général et plus particulièrement les communautés indiennes, nous pouvons affirmer que certains groupes sociaux souffrent de façon spécifique du climat de tension et de l'inaccessibilité historique à des conditions de vie décentes. Ce sont les suivants :

1) Les communautés déplacées par le conflit :
Produit de l'action des groupes paramilitaires et de la pression de l'armée et des forces de police de l'État, les milliers de déplacéEs (estiméEs à 15 000) qui vivent actuellement au Chiapas, subissent - en plus des pertes matérielles et affectives dues à leur exil - une série de violations de leurs droits individuels et collectifs, ils sont privés des droits les plus élémentaires de subsistance ce qui met leur vie même en péril. On peut constater une carence absolue des ressources sanitaires indispensables pour prévenir les maladies et pour répondre aux nécessités médicales de la population. Les conditions de santé des personnes déplacées par la guerre, mais aussi de la majorité des indiens de la zone, sont très précaires. Les maladies les plus communes sont associées à la malnutrition, aux infections respiratoires et intestinales. En ce qui concerne le droit à l'éducation, nous avons constaté le manque de moyens et de possibilités pour le rendre effectif. Rappelons que la majorité de la population indienne est analphabète (69%) et que la situation empire, si possible, dans les communautés déplacées qui n'ont aucun accès aux maigres services éducatifs.

2) Les femmes :
Aux injustices traditionnelles dont souffrent les femmes, viennent s'ajouter la situation de violence et de destruction du tissu social que vit l'ensemble de la population des communautés indiennes (clairement établi dans notre rapport sur la situation des femmes). Les femmes agissent souvent comme bouclier humain pour s'opposer aux actions de l'armée dans les zones de conflit (ex. occupation militaire des villages), ce qui leur vaut d'être agressées physiquement et psychologiquement. Avec les enfants, elles sont les victimes de première ligne du conflit – le massacre de 45 personnes dont 21 femmes et 9 enfants à Acteal en est un exemple. Les agressions sexuelles et le harcèlement dû aux militaires, aux membres de la Sécurité publique et des groupes paramilitaires sont également très fréquents. La peur et l'intimidation augmentent du fait que la majorité d'entre elles ne parlent ni ne comprennent l'espagnol.
Nous considérons qu'il est important de souligner que le degré de complexité du conflit du Chiapas et la situation des droits de la personne requièrent que l'on ne perde pas de vue les issues proposées par la population. Car ce qui sous-tend les revendications du soulèvement zapatiste et les affirmations qu'une bonne partie des communautés nous ont exprimées, c'est une série de convictions portant sur la manière de remédier à la situation d'oubli et de marginalisation à laquelle les peuples indiens ont été soumis depuis maintenant plus de cinq cents ans.

Il est important de signaler qu’il existe une série de demandes et de revendications globales et structurelles que le gouvernement prétend respecter mais l'expérience vécue nous permet d'en douter. Envisager une solution globale comme le fait le gouverneur de l'état du Chiapas, c'est mettre en évidence le fait que la voie institutionnelle est incompatible avec une recherche de solution du conflit basée sur le respect effectif des demandes des indiens. Bien que le discours officiel insiste sur la volonté de dialoguer, il paraît évident que ce qui est promu est l'affaiblissement du dialogue entre les parties, le discrédit des instances de médiation, de vérification et de la possibilité d'une issue non-violente. C'est en ces termes qu'il faut interpréter la militarisation, la présence de groupes paramilitaires et la campagne de xénophobie qui prétend éliminer la présence d'étrangers et d'étrangères dans la zone. Récemment le PRI et le PAN ont présenté chacun leur projet de Loi indienne qui vient ratifier leur absence de volonté d'inclure l'expression directe des différents peuples indiens dans le processus de changements constitutionnels, rejetant de facto la voie de la négociation ouverte par les accords de San Andrés.

Il s'agit d'un pas de plus dans une stratégie qui a amené l'armée à s'ériger comme principal et véritable protagoniste de la situation de décomposition politique et sociale que vit actuellement le Mexique. On peut parler de l'existence d'une «guerre de basse intensité» bien que la Loi pour le Dialogue, la Concorde et la Paix Digne au Chiapas soit encore officiellement en vigueur. Guerre caractérisée par le harcèlement de la population civile dans le but d'isoler l'EZLN de ses bases d'appui social ; par une volonté de réduire le conflit à une question locale de nature religieuse et ethnique n'impliquant pas des demandes et des propositions généralisables.

RECOMMANDATIONS

Que le gouvernement du Mexique :
respecte intégralement et applique immédiatement les accords de San Andrés sur les droits et la culture des indiens et poursuive le processus de dialogue et de négociation avec l'EZLN.

respecte le projet d'initiative de réformes constitutionnelles de la COCOPA.

consolide les fonctions des instances de médiation (CONAI) et de vérification (COSEVER).

mette fin à la militarisation et à la paramilitarisation.

assure le libre accès à la justice et promeuve la lutte contre l'impunité par le moyen d'actions globales et non simplement symboliques.

accorde l'amnistie immédiate aux prisonnierEs politiques.

assure le retour des déplacéEs de guerre dans leurs communautés d'origine, avec dévolution intégrale de leurs biens et avec l'indemnisation correspondante pour les préjudices subis.

reconnaisse l'importance des organismes de défense des droits de la personne mexicains et accepte la présence d'organismes à caractère international ainsi que la reconnaissance d'un statut d'observateur international.

demande l'intervention du Comité international de la Croix-Rouge comme moyen de garantir une assistance humanitaire à la population, ceci en raison du rejet de l'aide provenant des organismes institutionnels mexicains.

Que les États membres exigent de l'ONU :

la désignation d'un rapporteur spécial de l'ONU pour les droits de la personne au Mexique.

l'établissement d'un mécanisme permanent de surveillance de la «clause démocratique» et du respect des droits de la personne au Mexique par l’Union Européenne qui si l’accord de coopération économique et de coordination politique devenait effectif, devrait permettre cette vérification. Ce mécanisme devrait intégrer des ONG mexicaines et internationales de défense droits de la personne.

CONCLUSIONS TO THE WORK OF OBSERVATION CARRIED OUT BY THE INTERNATIONAL CIVIL COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS OBSERVATION

After ordering and analysing the information gathered, the Commission notes that the human rights situation in the Mexican state of Chiapas is deteriorating gravely.

The State of Chiapas is currently suffering the consequences of a situation of profound political upheaval and of worrying social breakdown. It is perceived that institutional structures at all levels are incapable of enforcing the rule of law, and that Chiapan society, and especially the indigenous communities, suffers the consequences of a general situation of violence and impunity.

The factors which contribute in greatest measure to this situation are the following:
1. The intense militarization of the area.

2. The presence of paramilitary death squads.

3. The situation of generalized impunity.

4. The obstacles impeding recourse to justice.

5. The situation of structuralized poverty suffered by the communities.

6. The repression of different forms of organization among civil society.

7. The lack of a political will to search for a solution which would respect the indigenous peoples' demands.

1. THE INTENSE MILITARIZATION OF THE AREA.
On the visits made to different indigenous communities, we verified the strong army presence which, according to the statements received, constitutes one of the most critical factors in determining human rights violations. The Government argues that it is carrying out strictly constitional functions, but it is obvious that it has taken on functions of social management and leadership, as well as the maintenance of public order, which do not correspond to it. Practically all opinions heard confirmed that its presence is part of a government strategy to prevent the extension of the area of influence of those close to the Zapatistas, and to isolate and weaken the EZLN through harassing the communities which show themselves to be in agreement with its ideas on the recognition of indigenous peoples' rights.
In our work we documented numerous complaints about the occupation of cultivated land by the military camps, the constant threats, thefts, rapes, unauthorized detentions, and constant intimidation through incursions into territories and regions, which place many indigenous communities in a permanent situation of insecurity and terror.

2. THE PRESENCE OF PARAMILITARY DEATH SQUADS.
The proliferation of armed groups which systematically and selectively promote confrontation within the communities and between them responds to a strategy aimed, as we have been able to confirm, at provoking massive displacement of populations, at socially destabilizing entire areas and at breaking down the structure of political organization in civil society.
Most of the statements taken directly relate groups from the army and the police corps with these armed groups, with respect to the supply of arms as well as different aspects of training. The contradictions present in the investigation of the Acteal massacre lend credence to this belief.

We also observed that the conflict of interests between landholders and the communities was one of the factors which explained the proliferation of armed groups. Specifically, this was the way chosen by some of them to intimidate and expel entire communities from their "ejidos" (communal lands). With respect to the possible involvement of the PRI and government bodies in the armed groups important evidence exists, particularly in relation to the organization "Desarrollo, Paz y Justicia", in that one of its principal representatives is a PRI deputy in the State of Chiapas, and to date there has been no reaction on the part of the PRI or of the Government.

3. THE SITUATION OF GENERALIZED IMPUNITY.
As the government representatives continually insisted - although they did so with the aim of justifying the army's presence - the situation of universal impunity is another of the elements complicating a delicate situation. It is important to stress that so far all measures taken have been geared towards intensifying the military presence, without searching for solutions to the judicial bodies'incapacity to ensure that the law is applied.
The attraction of events such as the Acteal massacre for the PGR (the Federal Prosecutor's office) should be interpreted in the same way, since these do not lead towards a generalizable approach that might offer solutions to the breakdown of the judiciary and the local police.

4. THE OBSTACLES IMPEDING RECOURSE TO JUSTICE
As with the previous point, an enormous lack of confidence was perceived in the communities towards the judicial bodies, so that despite innumerable violations of human rights there are very few complaints submitted, since - as we were informed - on some of the occasions when official complaints were attempted, there was subsequent persecution by the "Seguridad Pœblica" police or by paramilitary groups.

5. THE SITUATION OF STRUCTURALIZED POVERTY SUFFERED BY THE COMMUNITIES
In all of the interviews carried out, Chiapas was referred to as the State with the worst figures for the social indicators. Our observations had the result of verifying the statistics; although Chiapas is a region of great resources, the distribution of wealth is radically unequal. Within this traditional situation a conflict of interests occurs: on the one hand the communities demand a model of development which respects their traditions and their relationship to the land, and opposed to this there appears a model of intensive economic development promoted by the main economic groups, both local and international.
One might refer, for example, to the importance of the petroleum reserves and hydraulic power resources in Chiapas; to the projected land connection between the Pacific and the Atlantic by way of the Isthmus of Tehuantepec; or to the projected investment by multinational companies such as Nestl?.

6. THE REPRESSION OF DIFFERENT FORMS OF ORGANIZATION AMONG CIVIL SOCIETY
This manifest itself in the harassment of community leaders and leaders of social organizations. The threats, attacks and murders which are unfortunately traditional in Mexico continue today, as the Commission has seen. Political prisoners exist who are in the main leaders of communities that support the Zapatistas, and who have had neither a proper trial nor even the most basic prison conditions (access denied to relatives, torture, insanitary conditions, overcrowding, etc.). Moreover, incursions into communities - fundamentally by the Federal Army - are being intensified, on the pretext that they are investigating alleged links with armed groups. This leads to a breakdown of the communities' organization.

7. THE LACK OF A POLITICAL WILL TO SEARCH FOR A SOLUTION WHICH WOULD RESPECT THE INDIGENOUS PEOPLES' DEMANDS
The Commission noted the general disappointment at the Government's failure to implement what had been agreed at San Andr?s. We must express our perplexity at the government's refusal to accept the COCOPA proposal, which had been drawn up between all of the political groups and accepted by the EZLN, the implementation of which might have been a decisive contribution to the resolution of the conflict, creating the basis for a restructured social, political and economic order in the region and opening up a new panorama onto the recognition of indigenous rights.
None of the arguments the Executive has used to justify its objections were explained sufficiently to us, in spite of our insistence. We must therefore conclude that behind these objections lies a lack of will to implement the San Andr?s Agreements, together with the legal changes this would involve.

As a consequence of the situation described here, the abuses of human rights in the State of Chiapas are numerous. This is the case in all areas and includes the rights referring to life; to personal liberty; freedom of movement and settlement; the right to protection and safety for people on Mexican territory; the right to denounce abuses of human rights before the national courts; the right to protection by public powers against arbitrary detention; the right to be judged by an impartial, independent court; the right to defence; the rights to freedom of thought, conscience and religion; the right to form part of the representative institutions; the right to hold positions and to participate in public services without discrimination; the right to free, pluralist and democratic elections.

Secondly, the non-observance of human rights also affects economic and social rights such as the ability to participate in those economic, social and cultural rights which are indispensable for dignity and the free development of people; the right to special protection for motherhood and childhood; the right to education based on general participation by those involved and aimed at the integral development of the person; the right of all people to participate in their own culture.

Despite the fact that the conflict in Chiapas affects the general population, it is clear that certain social groups suffer the existing tension as well as the historical conditions - lack of the fundamental means of substenance -in a special way, even more intensely than the precarious situation which affects the indigenous communities in general. These groups are as follows:

1. Displaced communities: The product of the action of the paramilitary groups and of the pressure exerted by the armed forces and the State police corps, the thousands of displaced people currently living in Chiapas suffer - apart from the material and emotional losses which exile forces on them - a series of violations of their individual and collective rights. They lack the basic rights for subsistence, which places their very lives at risk. An absolute lack of sanitary resources is observed, which are absolutely indispensable in attending to the medical needs of the population. The health of the displaced people - and indeed of most of the indigenous population - is in a very precarious condition. Among the most common illnesses are those associated with malnutrition, intestinal and respiratory complaints. Regarding the right to education, an absence of the means and opportunities to make this effective is observed. It must be remembered that even today the majority of the indigenous population is illiterate and that the situation is growing worse, if possible, where the displaced communities are concerned.

2. Women: As is clear throughout the part of this report specifically devoted to the situation of women, the violence suffered by the population as a whole in the indigenous communities comes on top of the injustices they have traditionally suffered in their lives. Women frequently act as human shields in order to oppose the action of the army in the conflict zones. As a consequence of this, they physically sustain the violence of the conflict in a dramatic way. Sexual attacks by soldiers, members of the police and the paramilitary groups are also frequent. Fear of intimidation is augmented by the fact that most of them neither speak nor understand Spanish.

Before moving on to the part concerned with recommendations, we consider it important to indicate that the degree of complexity of the conflict in Chiapas, and the human rights situation, require that we should not forget that behind the Zapatista uprising - and the approach of many of the communities we spoke to - there lies a series of convictions regarding the way that the situation of neglect and marginalisation, which the indigenous communities have been forced into for more than five hundred years, might be overcome.

It is important to indicate the existence of a set of global and structural demands that the government claims to respect but which the evidence of the situations witnessed lead one to believe the opposite. Approaches to a global solution such as that expressed by the Governor of the State make it clear that the official position is incompatible with resolution of the conflict in a manner based on effective respect for the indigenous demands. In spite of official discourse which constantly insists on the desire for dialogue, it seems obvious that what is being promoted is the weakening of dialogue, the discrediting of bodies dedicated to assisting talks, intermediation, verification and the possibility of a non-violent solution.

After what we have observed, we believe that it is in these terms that one must interprete the militarization, the presence of paramilitary groups and the xenophobic campaign aimed at preventing the presence of foreigners in the area. The existence of Peace Camps is a guarantee of safety for the communities.

During these days, the PAN and the PRI have both presented their respective Indigenous Law bills, which manifest the lack of will to include the direct expression of the voice of the different indigenous communities, thus blocking in a de facto way the negotiation process opened by the San Andr?s agreements. This is another step in the strategy which has led the army to become the true protagonist in the process of political and social breakdown experienced in Mexico today. One may speak of the existence of a "low intensity war" - in spite of the Law for Dialogue, Agreement and Peace in Chiapas - characterized by the harassment of the civil population with the aim of isolating the EZLN from the communities that support it, and the reduction of the conflict to a very local question that is explained by reference to conflicts which are fundamentally religious and ethnic in character, and which does not present generalizable demands.

RECOMMENDATIONS
1. Immediate and full implementation of the San Andres Agreements, and the continuation of the process of dialogue and negotiation between the EZLN and the Government. Respect for the COCOPA's initiative on constitutional reforms in the area of Indigenous Rights and Culture.

2. A return to talks and the opening of Table 2 of the San Andrés dialogues.

3. Consolidation of the functions of the bodies for intermediation (CONAI) and verification (COSEVER).

4. An end to the militarization and paramilitarization (return of the army to its barracks and the disarming of the paramilitaries).

5. The ensuring of free access to justice and the promotion of the fight against impunity by means of global, rather than purely symbolic, actions.

6. Immediate amnesty for the political prisoners.

7. Return of the displaced people to their communities of origin, with the full return of their belongings and due compensation for damages suffered .

8. Strengthening of the Human Rights bodies in Mexico, and a guarantee of the presence of international bodies as well as recognition of an international observers stat

CONCLUSIONI DEL LAVORO DI OSSERVAZIONE COMMISSIONE CIVILE INTERNAZIONALE DI OSSERVAZIONE PER I DIRITTI UMANI IN CHIAPAS

Dopo la raccolta dell'informazione, sistematizzazione e analisi, la Commissione ha constatato che nello stato messicano del Chiapas la condizione dei diritti umani versa in una situazione di deterioramento gravissimo.
In Chiapas si vive un momento di pesante decomposizione politica e sociale. Si percepisce a tutti i livelli come le istituzioni non siano in grado di garantire lo stato di diritto e come la società chiapaneca ed in particolare le comunità indigene subiscano le conseguenze di una violenza e impunità generalizzate.

I fattori che maggiormente contribuiscono a produrre questa situazione sono i seguenti:

1 - L'intensa militarizzazione della zona
2 - La presenza dei gruppi paramilitari
3 - La situazione generale di impunità
4 - Le deviazioni del potere giudiziario
5 - La situazione di miseria strutturale sofferta dalle comunità
6 - La repressione contro la società civile
7 - L’assenza di volontà politica di arrivare a una soluzione rispettosa delle richieste indigene.

1 - L'intensa militarizzazione della zona.
Nel corso delle visite alle diverse comunità indigene, abbiamo potuto constatare la continua presenza dell'esercito che, secondo le testimonianze, costituisce uno dei fattori determinanti nelle violazioni dei diritti umani. Il governo sostiene che l’esercito si limita a svolgere le normali funzioni costituzionali, ma è evidente che sta esercitando funzioni di mantenimento dell'ordine pubblico che non gli sono proprie. Le opinioni raccolte portano a pensare che la presenza dell’esercito faccia invece parte di una strategia diretta ad evitare l'espansione dello zapatismo. Questa strategia passa per l'accerchiamento delle comunità che condividono le richieste degli zapatisti intorno ai diritti dei popoli indigeni.
Cono stati riportati i seguenti fatti: espropri di terre coltivabili allo scopo di installare accampamenti militari, intimidazioni e minacce costanti alla popolazione civile, furti, stupri, arresti extra-giudiziari, incursioni aeree e terrestri, clima di terrore e di insicurezza.

2- La presenza dei gruppi paramilitari.
Aumentano i gruppi armati che in modo sistematico e selettivo introducono elementi di scontro secondo una strategia diretta a provocare spostamenti massicci di popolazione e a destrutturare socialmente intere zone.
La maggior parte delle testimonianze denunciano lo stretto rapporto dell'esercito e dei corpi di polizia con i suddetti gruppi armati. Ciò comprende sia l'armamento che l'addestramento e la formazione. Le contraddizioni nelle indagini ufficiali rafforzano questa tesi.

Abbiamo anche osservato come lo scontro di interessi tra i latifondisti e le comunità sia uno dei fattori della proliferazione dei gruppi armati. Circa i rapporti del PRI e delle agenzie governative con i gruppi armati, esistono prove evidenti almeno per quanto l'organizzazione DESAROLLO PAZ Y JUSTICIA visto che uno dei suoi principali rappresentanti è deputato del PRI nello stato del Chiapas.

3 - Di fronte alla grave situazione del Chiapas
L'unica decisione del governo è stata quella di rinforzare la presenza dell'esercito federale senza fare nulla per diminuire realmente l'impunità che caratterizza il sistema giudiziario nella regione.

4 - Esiste un’enorme sfiducia delle comunità
nei confronti del potere giudiziario dato che questo risponde alle innumerevoli denunce con nuove persecuzioni da parte della polizia dello stato e dei gruppi paramilitari.

5 - La situazione di miseria strutturale che vivono le comunità.
Le molte testimonianze raccolte confermano che questa situazione è causata da un conflitto di interesse tra i principali gruppi economici locali ed internazionali e la richiesta delle comunità di uno sviluppo orientato diversamente Esempi: la strada che deve congiungere il Pacifico con l'Atlantico attraverso l’Istmo di Tehuantepec o i progetti di compagnie multinazionali come la Nestlè .

6 - La repressione contro la società civile
si materializza in provocazioni contro i leaders delle comunità e delle organizzazioni sociali. Segnaliamo la presenza di prigionieri politici che sono solitamente rappresentanti di comunità vicine alle posizioni zapatiste e che nella maggioranza dei casi non hanno ricevuto un trattamento giudiziario giusto (isolamento, torture, condizioni inaudite di detenzione). Inoltre con il pretesto di investigare sui vincoli con i gruppi armati si intensificano le incursioni dell'esercito.

7- L’assenza di volontà politica
di arrivare a una soluzione rispettosa delle richieste degli indigeni. Abbiamo potuto constatare l’esistenza di un clima di sfiducia nei confronti del governo, dovuto al non compimento degli accordi di S. Andres.
Non possiamo che restare perplessi di fronte alla risposta negativa del governo al progetto della COCOPA, frutto dello sforzo delle principali forze politiche ed accettato dall'EZLN. Questo progetto avrebbe potuto contribuire in maniera decisiva alla soluzione del conflitto, ponendo le basi di una nuova politica sociale ed economica nella zona e riconoscendo infine i diritti dei popoli indigeni. Non ci hanno convinto gli argomenti dell'Esecutivo e non possiamo fare a meno di pensare che dietro le obiezioni si nasconda la volontà di non rispettare gli accordi.

Come conseguenza di tutta questa situazione, segnaliamo il gran numero di diritti umani violati in Chiapas: diritto alla vita, diritto alla libertà personale, alla libera circolazione, all’uguaglianza di fronte alla legge, alla difesa, alla libertà di pensiero, alla religione, diritto a formare istituzioni rappresentative, a non essere discriminati, diritto a libere elezioni pluraliste e democratiche.

Ciò danneggia anche altri diritti come ad esempio la possibilità di partecipare a quei diritti economici sociali e culturali indispensabili alla dignità e al libero sviluppo delle persone; il diritto alla maternità e all'infanzia; il diritto ad un'educazione fondata sulla partecipazione e sullo sviluppo integrale della persona; il diritto di tutti alla propria cultura. Anche se il conflitto del Chiapas danneggia tutta la popolazione, possiamo affermare che alcuni gruppi sociali la subiscono in modo particolare. Le tensioni e le carenze principali sono:

1) le comunità di rifugiati interni o sfollati ("desplazados") in cui migliaia di persone soffrono attualmente una serie di violazioni ai propri diritti umani e collettivi oltre a subire perdite materiali ed affettive a causa dell'esilio . Abbiamo constatato una mancanza assoluta delle risorse basilari di sopravvivenza. Ricordiamo che la maggioranza della popolazione indigenza non ha accesso ai servizi sanitari ed educativi e che negli accampamenti dei rifugiati la situazione peggiora in continuazione.

2) Donne . Se nelle comunità indigena la situazione di violenza che vive l'intera popolazione è drammatica, nel caso delle donne, che frequentemente agiscono come scudi umani per opporsi all'azione dell'esercito nelle zone del conflitto, la violenza si traduce in aggressioni corporali e sessuali da parte di soldati, dei membri della polizia di Stato e dai gruppi paramilitari. La paura delle intimidazioni è accresciuta dal fatto che la maggioranza di loro non parla né comprende la lingua spagnola.

Prima di passare alle "raccomandazioni" della Commissione, riteniamo importante segnalare che la complessità di questo conflitto ha radice nell'insurrezione zapatista e nei 500 anni di emarginazione dei popoli indigeni.

Vi è un insieme di rivendicazioni di carattere globale e strutturale a cui il Governo messicano dice di voler rispondere, ma molte delle cose che abbiamo visto ci fanno pensare il contrario. Come interpretare altrimenti la crescente militarizzazione, la presenza di gruppi paramilitari e la campagna xenofoba, volta ad evitare la presenza di stranieri nella zona?

Proprio in questi giorni è stata presentata dal PRI dal PAN e dal Governo stesso un progetto di legge indigena che dimostra l'assenza di volontà di recepire la voce diretta dei diversi popoli indigeni e che cancella di fatto la strada delle trattative aperta dagli accordi di S. Andres.

Questo è un altro passo della strategia che ha portato l'esercito a divenire, in questa situazione, l'unico protagonista. Possiamo quindi parlare di una guerra di bassa intensità, nonostante sia ancora vigente la Legge per il dialogo. É una guerra che provoca in continuazione la popolazione civile allo scopo di isolare l'EZLN dalle proprie basi di appoggio. Il governo riduce il conflitto ad una questione locale di carattere religioso ed etnico e non ne ammette la portata generale e nemmeno le rivendicazioni di carattere globale.

Ciò premesso, formuliamo le seguenti "raccomandazioni":
1) - Compimento immediato ed integrale degli accordi di S. Andres e continuazione dei dialogo tra l'EZLN ed il Governo Federale.
2) - Rispetto del progetto di iniziativa di riforma costituzionale in materia di diritti e cultura indigena, presentato dalla COCOPA.

3) - Consolidamento delle funzioni ed istanze di mediazione (Conai) e di verifica (COSEVER).

4) - Fine alla militarizzazione e della para-militarizzazione.

5) - Assicurare la riforma del potere giudiziario e promuovere la lotta contro l'impunità per mezzo di azioni concrete e non simboliche.

6) - Amnistia immediata ai prigionieri politici.

7) - Ritorno dei rifugiati interni alle comunità di origine, restituzione delle proprietà e indennizzo per i danni e le offese subite.

8) - Garanzie per gli organismi dei Diritti Umani messicani e per gli Organismi Internazionali così come pure riconoscimento di uno Statuto Internazionale di Osservatore.

9) - Intervento della Croce Rossa Internazionale come mezzo di garanzia dell'assistenza umanitaria alla popolazione,. visto il rifiuto degli aiuti provenienti da organismi istituzionali messicani.

10) - Nomina di un relatore speciale dell’Onu per il Messico.

11) - Creazione di un meccanismo da parte dell'Unione Europea per mettere in pratica la "clausola democratica dei diritti umani" che, nel caso dell'entrata in vigore dell'accordo di associazione economica, coordinamento politico e cooperazione, firmato con il Messico, dovrebbe permettere una verifica permanente della situazione dei diritti umani. Questo meccanismo dovrebbe comprendere organizzazioni sociali sia messicane che internazionali.